In vier Fällen konnten erfolgreich vor dem Höchstgericht unberechtigte Strafbescheide bekämpft werden. Der VwGH folgte den Argumenten aus unserer a.o. Revision.

Aus der Begründung des VwGH:

 

In der Zulässigkeitsbegründung der Revision wird vorgebracht, weder in den

Aufforderungen zur Rechtfertigung, noch in sämtlichen Straferkenntnissen der

belangten Behörde sei das Tatbestandsmerkmal der Gewerbsmäßigkeit

angeführt gewesen. Dementsprechend enthielten die Straferkenntnisse keinen

Vorwurf eines gemäß dem GTBW-G strafbaren Verhaltens, weil nur die

gewerbsmäßige Vermittlung von Wettkunden und somit auch nur die

Beteiligung an einem solchen Sachverhalt strafbar seien. Da der „Vorfallstag“

der 15. Dezember 2015 gewesen sei, sei hinsichtlich des durch das

Verwaltungsgericht „mehr als zwei Jahre später“ angenommenen und

geänderten Tatvorwurfs bereits Verfolgungsverjährung eingetreten, weil keine

ausreichende Verfolgungshandlung innerhalb der Verjährungsfrist von einem

Jahr vorgelegen sei. Indem das Verwaltungsgericht aber den Spruch auf

„vertraglich näher geregelten gewerbsmäßigen“ geändert habe, sei es von der

hg. Rechtsprechung abgewichen (unter Hinweis auf VwGH 5.12.2017,

Ra 2017/02/0186).

9 Die Revision ist zulässig und aus dem von den revisionswerbenden Parteien

angeführten Grund auch berechtigt.